Bündnis der Bürgerinitiativen zeigt Solidarität im Kampf gegen Fraport

Es ist ein Trick, den Fraport, Lufthansa und die hessische Landesregierung schon oft versucht haben, leider teilweise erfolgreich. Auch Bouffier versucht jetzt wieder das Bündnis zu spalten, in dem er einige Inititiativen zu einem Gespräch "einlädt", um ihnen wieder einmal leere Versprechungen zu machen, mit dem Ziel den Widerstand zu brechen. Mehr als zehn Jahre wurden die Menschen belogen und betrogen. Das einzige Sichere ist, dass Bouffier und die Flughafenlobby wieder versuchen werden die Menschen zu belügen. Wir lassen uns nicht spalten und unser Widerstand wird weiterhin wachsen, am 16.01.2012 bei der ersten Montagsdemo im neuen Jahr, am 04.02.2012 bei der großen Demo im Rhein-Main-Gebiet.  

Die neue Landebahn muss stillgelegt werden. Die Anzahl der Flugbewegungen muss begrenzt sein. Zwischen 22 Uhr und 6 Uhr muss Ruhe sein. Wir können diese Ziele erreichen, aber nur gemeinsam!

Die Sprecherin des BBI, Ingrid Kopp erklärt dies in einem offenen Brief an Bouffier:

 

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

ich schreibe Ihnen als Sprecherin des Bündnisses der Bürgerinitiativen. Darin sind zur Zeit 70 Bürgerinitiativen rund um den Frankfurter Flughafen zusammen geschlossen.
Einige – aber keinesfalls alle – Mitgliedsorganisationen unseres Bündnisses haben vor wenigen Tagen Ihre Einladung zum „Flughafengespräch“ am 18. 1. 2012 erhalten.
Die Empfänger Ihres Schreibens waren verwundert, dass – per Presseerklärung Ihrerseits – dieses Gespräch schon etwa 14 Tage vorher angekündigt wurde, aber erst jetzt eine förmliche Einladung und ein Termin übermittelt wurde.

Unsere eingeladene Mitglieder sind mehr als erstaunt, dass nicht etwa das Bündnis eine Einladung erhielt, sondern eben nur einzelne von uns. Auch die dabei von Ihnen getroffene Auswahl der Initiativen ist schlechthin  nicht nachvollziehbar.
Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass es sich bei unserem Bündnis um eine Solidaritäts-gemeinschaft handelt; wir verfolgen einheitliche Ziele. Die von Ihnen getroffene Einschränkung bezüglich des Teilnehmerkreises lässt daher nur den Schluss zu, dass
– wie es in der Vergangenheit schon ein beliebtes Spiel war – die Bewohner einzelner Städte und Gemeinden gleichsam gegeneinander ausgespielt werden solle.

Die eingeladenen Mitglieder unseres Bündnisses haben daher beschlossen, als Einzel-BI an dem Gespräch nicht teilzunehmen, stellen aber gern anheim, das Bündnis selbst als Vertreter aller dort vertretenen Gruppierungen einzuladen.
Nähere Einzelheiten zum Bündnis finden Sie etwa unter www.flughafen-bi.de

Im übrigen möchten wir doch nicht verhehlen, dass uns ein Gespräch wenig sinnvoll erscheint, wenn offensichtlich nur kosmetische Maßnahmen, die teilweise erst in mehreren Jahren greifen können, ins Spiel gebracht werden, aber gleichzeitig das von VGH Kassel verfügte Nachtflugverbot (das im übrigen löchrig ist und auf jeden Fall zu wenig Nacht-stunden umfasst) weiter per Revision zum Bundesverwaltungsgericht vom Land Hessen wieder abgeschafft werden soll. Ihr Argument der Herstellung von Rechtssicherheit greift nicht, denn beim Eintritt der Rechtskraft des Urteils des VGH, die durch Rücknahme der Revision leicht zu erreichen wäre, hätten Sie ein bindenden Urteil und damit die gewünschte Sicherheit.

Auch würde durch einen solchen Schritt des Landes Hessen wenigstens ein Stück Glaubwürdigkeit zurück gewinnen und das Versprechen Ihres Amtsvorgängers sowie der einstimmige Landtagsbeschluss eingelöst.
Damit wäre auch eine gute Basis für das Gespräch am 18. 1. 2012 geschaffen.

Sollte ein Gespräch mit dem Bündnis zustande kommen, gehen wir davon aus, dass es ein Gespräch unter gleichberechtigten Teilnehmern am „runden Tisch“ sein wird.

Mit freundlichen Grüßen

Ingrid Kopp