Satzung

§ 1 Name und Sitz des Vereins

  1. Der Verein führt den Namen
    Verein – „Für ein lebenswertes Mainz und Rheinhessen - gegen Fluglärm und den Ausbau des Frankfurter Flughafens “
    und soll eingetragen werden. Nach der Eintragung führt er den Zusatz „e.V.“.
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Mainz.
  3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Vereinszweck

  1. Zweck des Vereins ist der Schutz der Umwelt und der Lebensqualität in Mainz und in der umgebenden Region. Der Verein bemüht sich um die Verminderung der aus dem Flugverkehr resultierenden Belastungen in der Rhein-Main-Region insbesondere durch den weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens. 
  2. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch
    • Sammeln und Weitergabe von Informationen über die vom Luftverkehr ausgehenden Belastungen;
    • Beratung, Information und Unterstützung örtlicher und überörtlicher Initiativen, Gremien und Institutionen sowie der Bevölkerung über die damit im Zusammenhang stehenden Verfahren und Entscheidungen;
    • Durchführung und Unterstützung von öffentlichen Informationsveranstaltungen und Organisation von Pressearbeit;
    • Beauftragen von Gutachten;
    • Erfahrungsaustausch mit Vereinigungen und Organisationen, die den gleichen oder einen ähnlichen Zweck verfolgen;
    • Finanzierung und Begleitung von individuellen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren einzelner, besonders betroffener Bürger in Absprache mit dem Verein und innerhalb des gesetzlich zulässigen Rahmens. Die Unterstützung dieser ausgewählten Personen erfolgt ausschließlich zur Durchsetzung der Zwecke des Vereins;
    • alle sonstigen Aktivitäten, die geeignet sind, den satzungsmäßigen Zweck zu erfüllen.
  3. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  4. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Ausgenommen hiervon sind die unter §2 f genannten Maßnahmen.
  5. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Vereinszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  6. Bei Auflösung des Vereins oder bei  Wegfall steuerbegünstigter Zwecke soll das Vermögen dem Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND), Landesverband Hessen e.V., Geleitsstr. 14, 60599 Frankfurt zufließen.

§ 3 Mitgliedschaft

Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden, die die Ziele und den Zweck des Vereins unterstützen will. 

§ 4 Beginn und Ende der Mitgliedschaft

  1. Über die Aufnahme entscheidet nach formlosem Antrag der Vorstand. Aufnahmeanträge können ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden. Bei Einspruch des Antragstellers gegen die Ablehnung des Aufnahmeantrags entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung mit der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
  2. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Streichung von der Mitgliederliste, Ausschluss oder Tod des Mitglieds.

    Der Austritt erfolgt durch schriftliche Kündigung gegenüber dem Vorstand zum Ende des Geschäftsjahrs.

    Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz schriftlicher Mahnung mit der Zahlung eines Jahresbeitrags mindestens drei Monate im Rückstand ist.

    Der Ausschluss eines Mitglieds kann ausgesprochen werden, wenn das Mitglied in grobem Maße gegen die Satzung oder die Vereinsinteressen verstößt. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand, nachdem dem Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist. Bei Einspruch entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung mit der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

    Eine Rückgewähr gezahlter Beiträge ist ausgeschlossen.

§ 5 Mitgliedsbeiträge

Alle Mitglieder zahlen einen Jahresbeitrag, dessen Höhe durch die Mitgliederversammlung festgesetzt wird. Bei Eintritt während des Geschäftsjahres ist der anteilige Jahresbeitrag zu zahlen.

§ 6 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:
Der Vorstand, die Mitgliederversammlung und der Beirat.

§ 7 Der Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus:
    • dem/der Vorsitzenden,
    • dem/der stellvertretenden Vorsitzenden und Schriftführer/in,
    • dem/der Vereinskassierer/in.
    Er kann auf Beschluss der Mitgliederversammlung um weitere Mitglieder ergänzt werden.

    Der/die Vorsitzende führt die laufenden Geschäfte und ist an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vorstandes gebunden. Er beruft bei Bedarf in Absprache mit dem Vorstand die Vorstandssitzungen ein. Eine Vorstandssitzung muss auch dann stattfinden, wenn dies von mindestens 2 Mitgliedern des Vorstands verlangt wird. 
  2. Der/die stellvertretende Vorsitzende vertritt den Vorsitzenden im Verhinderungsfall und führt, soweit nichts anderes beschlossen wird, Protokoll in der Mitgliederversammlung und Vorstandssitzung.

    Der/ die Vereinskassierer/in verwaltet die Vereinskasse und führt über Einnahmen und Ausgaben Buch.
  3. Der Verein wird nach außen durch den Vorsitzenden oder im Vertretungsfall durch ein anderes Vorstandsmitglied vertreten.
  4. Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Sie bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtszeit aus, kann der Vorstand ein Ersatzmitglied für die verbleibende Amtszeit wählen lassen.

§ 8  Der Beirat 

  1. Der Beirat besteht aus bis zu elf Personen.

    Die Mitglieder des Beirats werden durch Beschluss des Vorstandes berufen.

    Mitglied des Beirats können sein:
    Mitglieder der im Stadtrat der Stadt Mainz und in den Umlandgemeinden vertretenen Fraktionen, Personen des öffentlichen Lebens, Repräsentanten von Initiativen und Arbeitskreisen, weitere sachverständige Personen.

    Diese müssen nicht Mitglied des Vereins sein. Vorstandsmitglieder können nicht zugleich Mitglied des Beirats sein.
  2. Der Beirat berät den Vorstand in allen wichtigen, den Vereinszweck tangierenden Fragen des Vereins.
  3. Der Vorstand beruft die Beiratssitzungen ein.

    Zu den Sitzungen des Beirates haben alle Vorstandsmitglieder Zutritt, auch das Recht zur Diskussion, aber kein Stimmrecht.
  4. Der Beirat bildet seine Meinung durch Beschlussfassung.

    Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
  5. Die Mitgliedschaft im Beirat endet durch Beschluss des Vorstandes, Rücktritt oder Tod.

§ 9  Die Mitgliederversammlung

  1. Mindestens einmal jährlich, möglichst im ersten Quartal, hat eine Mitgliederversammlung stattzufinden.

    Die Mitgliederversammlung ist unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich (Briefpost, Fax oder E-Mail) unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung durch den Vorstand einzuberufen.

    Die Einladung gilt bei Versendung an die letzte dem Vorstand schriftlich mitgeteilte Adresse als zugegangen.

    Anträge zur Tagesordnung sollen mindestens eine Woche vor der Versammlung beim Vorstand eingehen.

    Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung beschließt die Mitgliederversammlung.

    Die Beschlussfassung ist nur zu solchen Themen zulässig, die in der Tagesordnung des Einladungsschreibens enthalten sind.

    Satzungsänderungen können nicht nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. 
  2. Außerordentliche Mitgliederversammlungen haben stattzufinden, wenn es er Vorstand für erforderlich hält, wenn der Beirat dies verlangt oder wenn dies von mindestens 25 % der Mitglieder unter Angabe der Gründe beantragt wird.
  3. Der/ die Vorsitzende, bei dessen Verhinderung ein anderes Vorstandsmitglied, leitet die Sitzung.  Das Protokoll ist vom Protokollführer und vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen.
  4. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Satzungsänderungen sowie Beschlüsse über die Auflösung des Vereins bedürfen einer ¾ Mehrheit der abgegebenen Stimmen. 

§10  Haftung

Die Mitglieder des Vereins haften für den Verein nur im Rahmen ihrer geleisteten Spenden und Mitgliedsbeiträge.


Satzung gültig ab: 9.5.16  (Rev.-Nr. 04)

Gemeinnützigkeit nach:§10 b EStG, §9 Abs1 Nr.2 KStG, §9 Nr.5 GewStG (Finanzamt Mainz-Mitte 2015)

 

Satzung als PDF.

Verein - Für ein lebenswertes Mainz und Rheinhessen - gegen Fluglärm und den Ausbau des Frankfurter Flughafens e.V.

Geschäfts- und Informationsstelle Mainzer Fluglärm
Mittlere Bleiche 37
55116 Mainz

Geöffnet: Di. und Do. von 15.00 - 18.00 Uhr
Telefon: 06131-48 76 800
E-Mail: info-mainzer-fluglaerm(at)gmx.de