Das BBI Bündnis der Bürgerinitiativen hat für diese Kommissionen Empfehlungen erarbeitet, die Sie hier nachlesen und herunterladen können.

Für Wähler und Politiker, die gewählt werden möchten, hat das Bündnis den Politikbrief zur Bundestagswahl 2017 erstellt:

Das Empfehlungsschreiben und den Politikbrief stehen hier zum Download zur Verfügung.
 

Als gewählte/r Vertreter/in der Stadt Mainz und des Landkreises Mainz-Bingen werde ich mich im Rahmen der rechtlichen und politischen Möglichkeiten für die zentralen Forderungen des „Vereins für ein Lebenswertes Mainz und Rheinhessen e.V.“ gegen die Nachteile des Flughafenausbaus Frankfurt wie folgt einsetzen:

Forderungen an die zur Wahl stehenden Politiker:

1. Schaffung von nächtlicher Ruhe durch ein absolutes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr.
2. Verringerung der Flugbewegungen bis auf 380.000 im Jahr.
3. Ablehnung der Herausnahme des Luftverkehrs aus dem Handel der  CO2 Verschmutzungszertifikate zum Ende 2020.
4. Schaffung von rechtlich einklagbaren Grenzen der Belastungen für die Bürgerrinnen und Bürger.
5. Verursachergerechte Zuordnung von Kosten auf die Luftverkehrsindustrie und Stopp der Subventionen.
6. Schaffung von gesetzlichen Grenzwerten zur Messung von ultrafeinen Staubpartikeln.
7. Verschärfung von Messvorschriften und Berichterstattungen von Ultrafeinstäuben.
8. Schaffung von Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen sowie Einführung von Ziel- und Grenzwerten auf europäischer und globaler Ebene.
9. Einbeziehung von An- und Abflugverfahren in die Umweltverträglichkeitsprüfungen unter Einbeziehunger Öffentlichkeit.
10. Bei der Erfassung von Umgebungslärm ist die Sonderberechnungen und Sonderbeurteilungsregelungen für den Luftverkehr zu streichen. 
11. Schaffung von rechtlich bindenden Immissionsrichtwerten unter Einbeziehung sämtlicher Lärmquellen. (§47b Bundesimmisisonschutzgesetz)
12. Unterstützung bei der Durchsetzung der Bundesratsinitiative vom 17.11.2015. Änderung der  §§29b und 32 des Luftverkehrskonzeptes.
13. Absenkung der Belästungsschwelle in urbanen Gebieten auf die Schutzwerte von Wohngebieten.
14. Verlagerung der Kurzstreckenflüge auf die Schiene.
15. Durchsetzung, dass beim neuen Raumordnungsverfahren des Bundes die Prüfung der Umwelt-, Gesundheits- und Sozialverträglichkeitsprüfung im Plan vorzuschreiben sind. Flughafenstandort-Konzepte dürfen nur im Einvernehmen zwischen dem Umwelt- und Verkehrsressort verabschiedet werden - frühzeitige Beteiligung der betroffenen Bürger in die einzelnen Planungsstufen.
16. Kein weiterer Ausbauds Frankfurter Flughafens und weiterer Flughäfen in der Region. 
17. Ablehnung von CETA und TTIP in der jetzigen Fassung.
18. Schaffung von rechtlichen Grundlagen zur Rücknahme von bereits genehmigten Großprojekten, wenn Gutachten, Studien und Prognosen sich nach angemessener Zeit als falsch herausstellen. (Planergänzungsverfahren)
19. Ich sichere zu, dass ich mich als Abgeordnete/r nachprüfbar für eine Abnahme des Fluglärms einsetzen werde.