TREBUR - Flughafenbetreiber Fraport wird im Januar mit den Rodungsarbeiten im Oberwald bei Zeppelinheim für die neue Autobahn-Anschlussstelle fürs Terminal 3 beginnen. In einer Sondersitzung der Ausschüsse am Dienstag wurde darüber beraten, ob Fraport vor Verkauf oder Enteignung der Grundstücke eine vorzeitige Besitzeinweisung durch die Gemeinde bekommt oder dies das Regierungspräsidium (RP) anordnen muss. Dass die vorzeitige Besitzeinweisung kommen wird, das war den Gemeindevertretern klar.
Gemeindevertretung stimmt am Freitag ab
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, Fraport die vorzeitige Besitzeinweisung zu gewähren. Die Ausschüsse für Bau, Landwirtschaft, Umwelt und Energie sowie für Arbeit, Soziales, Kultur und Sport lehnen dies ab. Die Gemeindevertretung stimmt darüber am Freitag auf ihrer Sitzung ab, wenn der Punkt nachträglich auf die Tagesordnung genommen wird.
Die Sondersitzung war notwendig geworden, um zeitnah über einen Erörterungstermin beim RP zu diesem Punkt zu informieren. Bei diesem Termin wurden die Sachverhalte beider Parteien geklärt, so Bürgermeister Carsten Sittmann (CDU). Rechtsanwalt Bernhard Schmitz rät der Gemeinde, das Gelände sofort zu verkaufen. „Die Rechtslage ist ziemlich klar“, sagte er. Die Gemeinde habe keine Chance, sich gegen die Abnahme der Grundstücke zu wehren. Selbst eine Verzögerung sei durch die vorzeitige Besitzeinweisung nicht möglich. „Es geht um viel Geld für die Gemeinde“, betonte Schmitz.
Im Enteignungsverfahren werde die Gemeinde weniger Geld bekommen als im freien Verkauf, so der Anwalt. Sowohl Fraport als auch RP signalisierten beim Erörterungstermin, sie würden eine gütliche Einigung bevorzugen. Eine Zustimmung zur vorzeitigen Besitzeinweisung, ohne förmlichen Beschluss des RP, signalisiere zudem Entgegenkommen beim Verkauf und könne sich positiv auf den Kaufpreis auswirken. Für die Gemeinde gehe es um rund eine halbe Million Euro. Im Enteignungsverfahren könnten rund 200 000 Euro verloren gehen, sagte Schmitz. Der Rechtsanwalt machte auch deutlich, dass Trebur keinen Nutzen von den Grundstücken habe.
Die Freien Wähler sind für den kompletten Verkauf der Flächen, scheiterten aber mit ihrem Antrag. Die CDU ist für den Verkauf der Autobahngrundstücke, die GLT will das Enteignungsverfahren.