Musterklagen

Insgesamt 7 Musterkläger aus Mainz sowie dem Umland haben stellvertretend für alle vom Ausbau Betroffenen Klage erhoben. Diese Klagen werden von uns finanziert. Die juristische Vertretung hat die Kanzlei Nörr, Stiefenhofer, Lutz - München übernommen, die auch die Stadt Mainz, Flörsheim und andere Kommunen im Rhein-Main-Gebiet vertritt.

Nach dem Beschluss der Planfeststellung und Erteilung der Baugenehmigung durch das hessische Wirtschaftsministerium hat der Verein sich zum Ziel gesetzt, zusammen mit der Stadt Mainz und anderen Kommunen und Einzelpersonen im gesamten Rhein-Main-Gebiet, auch auf dem gerichtlichen Klageweg zu versuchen, den Ausbau zu  verhindern und Verbesserungen zum Schutz vor Fluglärm durchzusetzen.
Als erste Instanz hat der Verwaltungsgerichtshof Kassel (VGH) im Frühjahr 2009 für den Ausbau und gleichzeitig für ein Nachtflugverbot entschieden. Die nächste Instanz ist das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig im Frühjahr/Sommer 2012. Danach kann das Bundesverfassungsgericht (BVG) und europäische Gerichte angerufen werden.

Seit Beginn unserer Spendenkampagne "1000 x 100 gegen den Flughafenausbau" (1000 Mainzer spenden 100 Euro) im Jahre 2007 haben wir mittlerweile mehr als 100.000 Euro an Spenden sammeln können. Fast die Hälfte hat die erste Instanz gekostet.

Die bisher eingegangenen Spenden bestätigen unsere Zuversicht, dass wir unser Ziel auch tatsächlich erreichen werden. Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen auch wenn die Landebahn schon steht. Auch das AKW in Mühlheim-Kärlich war bereits im Probebetrieb, als durch die Klage eines Rentners am 9.Sept. 1988 die Betriebsgenehmigung wieder entzogen wurde.

Da die heutigen Gesetze bei weitem nicht ausreichen, um den Schutz der Bevölkerung vor  der ständig wachsenden Verlärmung der gesamten Region zu gewährleisten und praktisch keine wirksame Beteiligung der Betroffenen bei der Festlegung von Flugrouten und Lärmpegeln existiert, kann nur der massive öffentlichen Protest und vielfältige Widerstandsaktionen den politischen Druck erzeugen, um dem Lärmterror der Fraport etwas entgegenzusetzen. Der politische Druck muss so verstärkt werden, dass die geplanten Kapazitäten am Flughafen nicht wie geplant realisiert werden können. Hierbei kommt es nicht auf ein paar Aktivisten sondern auf die betroffenen Menschen in der Region an. Jeder kann mitmachen, sich den Bürgerinitiativen anschließen und selbst aktiv werden. Das wird letztendlich die Politik zwingen, unseren Lebensinteressen den Vorrang vor der Profitgier der Fraport zu verschaffen.

Helfen Sie bei Freunden und Bekannten unsere Initiative bekannt zu machen und den Widerstand gegen den  Flughafenausbau zu verbreiten!